Zu welchem Preis? Eure Finanzpläne entscheiden über unsere Gewalterfahrungen
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 114 Feminizide gezählt. Jede dritte Frau wird in Deutschland in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt. Die registrierten Fälle von Hasskriminialität gegen queere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder ihrer geschlechtlichen Identität nahmen 2022 erneut zu. Die hohen Zahlen von Gewalt gegen FLINTA* zeigen: In unserer Gesellschaft sitzen patriarchale Strukturen sehr tief. Das politische Ziel muss deshalb über die Unterstützung Betroffener hinausgehen und Gewalt entschieden vorbeugen. Dafür braucht es wirksame Präventionsprojekte, die ausreichend finanziert werden.
Soziale Einrichtungen und Beratungsstellen sind grundlegend wichtige Anlaufpunkte für Prävention, Beratung und Unterstützung für betroffene Personen. Da diese Anlaufstellen durch die Sozialkürzungen akut gefärdert sind, stellen wir als Feministischer Streik Bremen uns in diesem Jahr an die Seite der Betroffenen und der Anlaufstellen.
Die Auswirkungen der Haushaltskrise
Inflation, Haushaltssperre, gestiegener Bedarf – die Bremer Gewaltschutzeinrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. In einem offenen Brief wandten sie sich im November 2023 an die Bremische Bürgerschaft mit der Forderung, soziale Einrichtung ausreichend und mit einer langfristigen Perspektive zu finanzieren. Andernfalls ist die Sicherheit betroffener Personen nicht zu gewährleisten. Drei Monate später hat sich grundsätzlich nichts an der Situation geändert.
Das Fehlen des Bremer Haushalts 2024 führt dazu, dass Einrichtungen höchstens die gleichen Mittel wie im Vorjahr erhalten – und aufgrund massiver Inflation und Gehaltsanpassungen de facto mit Kürzungen konfrontiert sind. Zusätzlich ist dadurch die Finanzierung für anstehende Projekte ungewiss.
Die Kürzungen der Mittel von Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen bedeuten aber nicht einfach ein bisschen zu sparen. Sie bedeuten, dass Menschen, die Opfer von sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt geworden sind, keine Unterstützung erhalten können. Sie bedeuten, dass keine Präventionsarbeit gegen Hasskriminalität geleistet werden kann. Sie bedeutet konkret, dass es Wartelisten von bis zu 12 Wochen in Einrichtungen wie dem “Notruf Bremen” gibt – im Zweifelsfall also, dass Personen drei Monate auf eine psychologische Beratung bei Gewalterfahrungen warten müssen.
Das Patriarchat gefährdet unsere Leben!
Es ist kein Zufall, dass schnell bei sozialen Angeboten gekürzt wird, wenn der Staat knapp bei Kasse ist. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene setzen politische Entscheidungsträger*innen gerne hier zuerst mit dem Rotstift an. Aber Kindergrundsicherung, Bürger*innengeld, Schutz vor Gewalt – das alles sind KEINE optionalen Angebote, sondern sie verhindern Gewalt und retten Leben.
Während das Dienstwagenprivileg nicht angetastet, Steuererhöhungen der Superreichen nicht einmal ernsthaft diskutiert und Militärausgaben ungebremst erhöht werden, drängen die Kürzungen im sozialen Bereich FLINTA* noch weiter in die Armut und Schutzlosigkeit.
Damit zeigen die aktuellen Kürzungen: Dem Leben von FLINTA* wird im patriarchalen Kapitalismus strukturell weniger Wert beigemessen.
Wir als Feministischer Streik Bremen solidarisieren uns daher mit allen Betroffenen, Gewaltschutzeinrichtungen, Beratungsstellen und Anlaufstellen für queere Menschen.
FLINTA* steht für Frauen, Lesben, inter, non-binary, trans und a gender Personen
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Hier findet ihr die Termine zu den feministischen Aktionswochen in Bremen:
Was geht? Termine und Veranstaltungen | Feministischer Streik Bremen (noblogs.org)
Hier findet unseren offenen Forderungsbrief an die Politik:
https://fstreikbremen.noblogs.org/8-marz-2024/offener-forderungsbrief-eure-finanzplane-entscheiden-uber-unsere-gewalterfahrungen/
